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Aufstellen von Containern im Straßenraum


Aufstellen von Containern im Straßenraum

Nach § 32 Straßenverkehrs-Ordnung ist es verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen. Zur Straße gehören neben der Fahrbahn auch Gehweg, Radweg und evtl. vorhandene Seiten- und Parkstreifen. Container bzw. Wechselbehälter dürfen dort somit nur aufgestellt werden, wenn die Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Ziffer 8 Straßenverkehrsordnung erteilt hat. Als Mindestvoraussetzung für eine Genehmigung ist die sachgerechte Kennzeichnung von Containern und Wechselbehältern erforderlich.

 

Synonyme:

 


Kosten:

Die Gebühr für eine Genehmigung zur Aufstellung eines Containers im Straßenraum beträgt 65 €.


Notwendige Unterlagen:

 Antragsformular


Rechtsgrundlagen:

Straßenverkehrsordnung


Sonstige Informationen:

Der Antrag für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung kann per Post, Fax oder durch persönliche Vorsprache bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt werden.


Sachbearbeiter(in):

Formulare / Dokumente:

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