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Zwischenfazit zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach der Corona-Schutzverordnung

Dienstag, 31. März 2020

Seit dem 23.03.2020, also seit genau einer Woche gilt im gesamten Land die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus. Hiermit sind eine Vielzahl von Beschränkungen sowohl für Gewerbebetriebe als auch Privatpersonen verbunden. Bereits eine Woche vor Inkrafttreten der Verordnung haben die örtlichen Ordnungsbehörden aufgrund von Erlassen des Landes Allgemeinverfügungen mit ähnlichem Inhalt erlassen.

Von Beginn an wurden die angeordneten Schutzmaßnahmen im hiesigen Stadtgebiet insbesondere gegenüber den Gewerbebetrieben, die hiervon besonders betroffen sind, kommuniziert und erklärt.

Selbstverständlich wurde auch die Einhaltung der Regelungen konsequent überprüft. Zuletzt am vergangenen Wochenende und auch in den Abendstunden fanden permanente Kontrollen durch das städtische Ordnungsamt - z. T. auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Kreispolizeibehörde - statt.

Bemerkenswert war hierbei, dass in der Bevölkerung eine große Disziplin bei der Einhaltung der strengen Regeln festzustellen war. Nur in wenigen Einzelfällen musste auf die Einhaltung der geltenden Regeln hingewiesen werden und in einem Einzelfall wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

In diesem Zusammenhang muss leider darauf hingewiesen werden, dass verschiedene Posts in den sozialen Medien nicht zu einer Versachlichung beigetragen haben und in der jetzigen Situation alles andere als hilfreich und angemessen sind. So wurde beispielsweise mit Nennung von Ort und Uhrzeit auf angebliche Coronapartys hingewiesen. Die dokumentierten Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei belegen allerdings, dass diese Angaben nicht zutreffend waren. Solche Falschmeldungen führen neben einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung vor allem dazu, dass die personellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden unnötig gebunden werden.

Deshalb sind alle besonders aufgerufen, zu einer Versachlichung beizutragen, und solche Meldungen nicht ungeprüft im Netz zu verbreiten.

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