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Information für alle Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen oder deren Kind in Tagespflege betreut wird

Donnerstag, 26. März 2020

 

Zur Eindämmung der Corona-Virusinfektion hat das Land NRW ein Betretungsverbot für alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen ausgesprochen. Damit steht das Angebot der Kinderbetreuung bis auf weiteres nicht zur Verfügung.

Der Landrat des Kreises Heinsberg, Herr Pusch, hat diesbezüglich bereits erklärt, sich für eine Aussetzung der Elternbeiträge einzusetzen. Die Jugendämter im Kreis Heinsberg sind bestrebt, hier eine einheitliche Lösung zu finden, damit im Kreisgebiet keine Vor- oder Nachteile für bestimmte Personenkreise innerhalb der Elternschaft entstehen.

Grundlage für die Heranziehung zu den Elternbeiträgen sind die in den jeweiligen Jugendamtsbezirken derzeit geltenden Satzungen, die jedoch keine Befreiungsregelungen für Situationen wie der, in der wir uns alle gerade befinden, enthalten. Es bedarf daher politischer Beschlüsse in den jeweiligen Stadträten sowie im Kreistag zur Regelung einer Betragsbefreiung.

Gleichzeitig hat auf Landesebene der zuständige Minister, Herr Dr. Stamp, aktuell eine landesweit einheitliche Regelung zu Beitragsbefreiungen angekündigt, die in diesem Zusammenhang abzuwarten wäre.

Vorbehaltlich einer entsprechenden Regelung wird die Stadt Geilenkirchen für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege im Rahmen der bestehenden SEPA-Lastschriftmandate einziehen. Bei bestehenden Daueraufträgen erfolgt auf Wunsch eine Rücküberweisung.

Über die endgültige Verfahrensweise werden die politischen Gremien unter Berücksichtigung der aktuellen Erlasslage des Landes NRW im Nachhinein entscheiden.

Über die Nichteinziehung erfolgt aus gegebenem Anlass und zur Reduzierung der Verwaltungsaufwände zunächst keine formale Bescheidung. Ein Widerruf des SEPA-Lastschriftmandates ist somit nicht erforderlich.

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