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Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt"

Montag, 30. Januar 2017

Die Elterninitiative "G9-jetzt! in NRW" möchte ein Volksbegehren zur Abschaffung des Abiturs nach 8 Jahren auf den Weg bringen. Dazu sind über 1 Million Unterschriten nöitg.

Nähere Informationen zum Inhalt des Volksbegehrens erhalten Sie auf der Homepage der Initiatoren unter www.g9-jetzt-nrw.de.

Stimmabgabe für das Volksbegehren

Eintragungsberechtigte haben verschiedene Möglichkeiten das Volksbegehren zu unterstützen:

In der Zeit vom 05.01.2017 bis 04.01.2018 erfolgt durch die Initiatoren des Volksbegehrens eine freie Unterschriftensammlung. Stimmberechtigte können auf den Listen der freien Unterschriftensammlung ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären.

Neben der Teilnahme über die freie Unterschriftensammlung liegen in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 Eintragungslisten im Bürgerbüro der Stadt Geilenkirchen aus. In diese Listen können sich Eintragungsberechtigte während der Öffnungszeiten eintragen.

Auch an folgenden Sonntagen liegen die Listen von 9.00 -13.00 Uhr aus: 19.02.; 26.03.; 30.04. und 28.05.

Zur Identitätskontrolle muss ein gültiger Personalausweis oder ein Reisepass vorgelegt werden!  

Wer an einer persönlichen Vorsprache im Rathaus gehindert ist, hat zudem die Möglichkeit, mit Hilfe eines sog. Eintragungsscheins schriftlich seine Stimme für das Volksbegehren abzugeben. Der Eintragungsschein kann von Stimmberechtigten bis zum 31.05.2017 schriftlich, per E-Mail, per Fax, über ein Onlineverfahren oder mündlich beantragt werden.

Telefonische Anträge auf Eintragungsscheine sind nicht möglich!

Hier können Sie online einen Antrag für einen Eintragungsschein für das Volksbegehren stellen.

Einen ausfüllbaren Antrag finden Sie unten als PDF-Dokument.

Stimmberechtigung:
Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird.

Stimmberechtigt ist somit, wer

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist
  • bis zum Ende der Eintragungsfrist das 18. Lebensjahr vollenden wird
  • mindestens seit dem 16. Tag vor dem letzten Tag der Eintragungsfrist in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.

Zur Eintragung wird zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, es sei denn, dass sie oder er das Stimmrecht verloren hat.

 

 

Antrag auf Eintragungsschein [1.3 MB PDF]

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